Politische Beteiligung

Die Nutzung des aktiven Wahlrechts ist eine legale, mittelbare und verfasste Form der politischen Partizipation und gehört daher zu den konventionellen Formen der politischen Beteiligung. Das Bild zeigt eine Stimmzettelabgabe beim zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2007.

Die Teilnahme an erlaubten (bzw. genehmigten) Demonstrationen gehört zu den legalen Formen der politischen Partizipation. Je nach Akzeptanz und Etabliertheit dieser Aktivität und nach individueller Bestimmung der Begriffe kann sie zu den unkonventionellen oder zu den konventionellen Formen der politischen Partizipation gezählt oder in einer Grauzone zwischen konventionellen und unkonventionellen Partizipationsformen verortet werden. Das Bild zeigt eine Freiheit statt Angst-Demonstration in Berlin (2007).

Als Politische Beteiligung bezeichnet man Mitwirkung bei der politischen Willensbildung in einem Staat, die nicht auf Beseitigung oder Störung der politischen Ordnung gerichtet ist. Insofern unterscheidet sie sich von dem allgemeineren Begriff politisches Engagement. Sie kann sehr unterschiedlichen Ausdruck finden und von sehr unterschiedlicher Intensität sein.

In Demokratien sind niedrigschwellige Angebote der Beteiligung die Teilnahme an Wahlen oder an Demonstrationen, in Leserbriefen oder in anderen Formen öffentlicher Meinungsäußerung.

Angebote und Anregungen für politische Beteiligung

Aktuell

• Tweets zu: Partizipation Bürgerbeteiligung
• Social Media - ein Schlüssel zur Partizipation 23.2.18

Politische Bewegung

Fridays_for_Future ist eine weltweite politische Bewegung ohne feste Organisation, die aber von einer Reihe von Unterstützungsorganisationen mitgetragen wird. Die für die Informationspolitik wichtigste ist Scientists for Future.

Gruppen und Organisationen

Eine weitergehende Möglichkeit ist der Zusammenschluss in politisch engagierten Gruppen wie Parteien, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace, Amnesty International oder Attac oder in zeitlich, örtlich und thematisch begrenzten Bürgerinitiativen.

Weiterführende Liste in einem Wiki zur Basisdemokratie

Beteiligungsmöglichkeiten über Internet

Politische Entscheidungsträger organisieren Mitsprache über Internet

Initiativen dieser Art gab es in Solingen, wo ein Sparvolumen von 31 Millionen Euro von der Bevölkerung diskutiert und gebilligt wurde. In Hamburg wurde über die Neugestaltung des Domplatzes von den Bürgern im Internet beraten. Ihr Entwurf wurde vom Parlament übernommen.

Modelle wie die Domplatzdebatte oder die Solinger Spardiskussion gibt es inzwischen reichlich. Köln, Erfurt, Bonn, Potsdam, Essen, Leipzig, acht Berliner Bezirke und 29 weitere Städte legen den Bürgern ihre Haushalte zur Mitsprache im Netz vor. In 17 brandenburgischen Kommunen geht man sogar noch weiter und lässt Bürger am täglichen Verwaltungshandeln teilhaben. Dort können sie auf der Webseite Maerker.de Straßen- und andere Schäden melden.
Die Zeit, 10.6.2010, S.11

Kleine Ungenauigkeiten verzeiht man dem Reporter gern, wenn man auf der Webseite maerker.brandenburg.de immerhin 20 kommunale Stellen findet, bei denen beim letzten Aufruf 1721 Hinweise von Bürgern eingegangen waren.

Aufrufe zu politischer Stellungnahme

Eine mit dem Internet aufgekommene neue Form ist das Verfassen von politischen E-Mails oder das Unterschreiben von öffentlichen Aufrufen von Organisationen, die Internetaufrufe organisieren. Dazu gehören außer den bekannten Nichtregierungsorganisationen z.B.

• Avaaz

eine internationale Organisation, die politische Kampagnen in Bereichen wie Klimawandel, Menschenrechte und Entschärfung religiöser Konflikte organisiert, mit im Mai 2010 fast fünf Millionen Mitgliedern. Die Organisation arbeitet bisher in 14 verschiedenen Sprachen.

• Campact - Demokratie in Aktion

ein 2004 gegründetes ein Internet-basiertes Beteiligungsforum mit Sitz in Verden (Aller) und über 200 000 Mitgliedern

• Rettet den Regenwald e.V.

ein 1986 gegründeter Verein, der sich für Wälder, deren Bewohner und deren Lebensräume einsetzt. Er hat etwa 5000 Fördermitglieder.

• Change.org

eine weltweit agierende Plattform für Online-Aktivismus und mit 25 Millionen Nutzern die nach eigenen Angaben größte Petitionsplattform der Welt. Die Organisation gibt keine Themen und keine politische Einstellung vor, sondern überlässt dies den Nutzern der Plattform.

Plattformen für Petitionen

• Petition an den deutschen Bundestag
• Petitionsmöglichkeit für einzelne Bürger (Verbreitung über avaaz)
• Open Petition
• Change.org
• Liste mit Petitionsplattformen

Internetseiten zur politischen Information und Annregung politischer Beteiligung

• Abgeordnetenwatch.de Seite mit der Möglichkeit, Abgeordnete verschiedener Parlamente direkt zu befragen
• "Direkt zur Kanzlerin!" Seite zur Befragung der Kanzlerin
• democracy online today
• e-politik.de Onlinemagazin zur Förderung politischer Bildung
• Indymedia Netzwerk von Medienaktivisten
• JibJab.com englische Seite mit politiksatirischen Comics
• NachDenkSeiten Seite mit politischen Kommentaren und Informationen
• Politik-digital Seite für politische Information und Kommunikation
• Smartvote Schweizer Seite mit Wahlentscheidungshilfen
• Wahl-O-Mat Seite der Bundeszentrale für politische Bildung mit Wahlentscheidungshilfen für die Bundesrepublik Deutschland
• Wahlkabine.at Österreichische Seite mit Wahlentscheidungshilfen

Fragen zur Diskussion

• Weshalb ist es für Demokratien so wichtig, dass möglichst viele Bürger wenigstens ein Mindestmaß an politischer Beteiligung zeigen?
• Lässt sich politische Beteiligung lernen?
• Ließen sich politische Entscheidungen ohne politische Gremien direkt über das Internet organisieren? Was wären die dafür notwendigen Voraussetzungen?

Siehe auch

• Wahlen

Weblinks

• Politische Partizipation
• Politische Partizipation - als eine Form der Partizipation
• Liquid Democracy
• Demokratie und Partizipation lernen und leben - Linkliste (Deutscher Bildungsserver)
• Servicestelle Jugendbeteiligung auch Schülervertretung
• Über die Nutzung des Internets für politische Beteiligung