Überwachungsstaat

Überwachungskamera in London 2005 - eine erweiterte Nutzung bietet heute die Gesichtserkennung

Ein Überwachungsstaat ist ein Staat, der systematisch seine Bevölkerung überwacht, um so Verbrechen, insbesondere Terrorismus, und/oder politische Opposition im Ansatz unterdrücken zu können.

Mittel der Überwachung

Zu den Mitteln der Überwachung, die den totalitären Staaten des 20. Jahrhunderts noch nicht zur Verfügung standen, die aber von George Orwell in seinem utopischen Roman 1984 vom "Großen Bruder" zum Teil vorausgeahnt wurden, gehören

• Überwachungskameras
• das Abhören von Telefon und Internetkommunikation (vgl. PRISM),
• das Speichern von Bewegungsprofilen von Mobiltelefonen
• und die Erfassung von DNA-Analysen in Datenbanken.

So darf z.B. in Großbritannien die Polizei von jedem Verhafteten eine DNA-Probe nehmen, 2012 war bereits die DNA von 6,9 Millionen (von 63 Mio.) Briten in der „Nationalen DNA-Datenbank“ erfasst. Die praktizierte langfristige Speicherung von DNA-Profilen von Menschen, die nicht verurteilt wurden, verstößt allerdings nach einem Urteil des [[wpde|Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte}} (EGMR) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Dass staatliche Überwachungssysteme allerdings auch von Verbrechern für Erpressungen genutzt werden können, zeigte sich 2006 in Italien.

Unterrichtsideen

Überwachungsstaat - Was ist das?

Überwachungsstaat- Was ist das? von manniac ermöglicht Sensibilisierung für eine Entwicklung zum Überwachungsstaat hin und daneben auch zur Problematik des Internet:

1. Überwachungsstaat:

Aufgabe

• In welchem Verhältnis stehen Sicherheit und Freiheit? Ist ein Wert dem anderen übergeordnet? Wo wird uns die freie Entscheidung, was wir tun, durch Regeln genommen? (Beispiele: Verkehr ...)
• Freie Meinungsäußerung, Meinungsbildung, Politische Beteiligung, öffentlicher Raum, Privatsphäre, Intimsphäre
• äußere Zensur, Selbstzensur
• Staatsgeheimnisse, private Geheimnisse

2. Internet:

Aufgabe

• Werbung im Internet (Weshalb findet sich im Umfeld des Videos Werbung? Weshalb findet sich in der Wikipedia keine? Was für Werbung findet sich im ZUM-Wiki? Wer ist die Zielgruppe des Videos? Wer ist die Zielgruppe der Werbung im Umfeld des Videos?)
• Lizenzierung von Inhalten im Internet (z.B. dieses Videos): Wie stellt man im Internet Urheberschaft fest? Offene Bildungsinhalte; Vielheit von Autoren; "Weisheit der Vielen" ...
• Wie kann man Inhalte im Internet bewerten?
  • äußere Merkmale: Autor(en), Zielgruppe, Umfeld der Veröffentlichung, ...
  • innere Merkmale: Darstellungsabsicht, Perspektive (deutlich erkennbar, diffus, Multiperspektivität) Belege, Stil, ...

Überwachungsstaat für Dummies

"Überwachungsstast für Dummies" ist deutlich kürzer und weniger komplex in seiner Darstellung als Überwachungsstaat - Was ist das?. Allerdings wirbt der Film im Abspann für die Piratenpartei.

Die Aufgabenstellungen für Überwachungsstaat - Was ist das? können hier weitgehend übernommen werden.

Zusätzlich stellt sich die Frage nach der parteipolitischen Vereinnahmung der Thematik des Überwachungsstaates (hier durch die Piratenpartei):

Aufgabe

• Ist die Darstellung in diesem Video sachlich zutreffend?
• Welche Wirkung hat die Parteiwerbung auf den Zuschauer? - Wie beeinflusst diese Werbung die Wahrnehmung der vorhergehenden Darstellung?

Im Kontext eines politik-, sozial- bzw. gesellschaftswissenschaftlichen Unterrichts kann hier auch die Frage nach der Haltung der verschiedenen Parteien zur Thematik des Überwachungsstaates aufgegriffen werden.

PRISM-Rollenspiel zum Datenschutz

Logo des PRISM-Programms

PRISM ist das Abhörprogramm der NSA (Nachrichtendienst der USA), das im Juni 2013 von Edward Snowden aufgedeckt wurde.

In den Nachrichten

• Neue NSA-Dokumente: US-Geheimdienst hörte Zentrale der Vereinten Nationen ab (Spiegel-Online, 25.08.2013)

"Neue Dokumente belegen nach SPIEGEL-Informationen: Selbst die Zentrale der Vereinten Nationen in New York wurde vom US-Geheimdienst NSA abgehört, obwohl ein Abkommen genau das untersagt. Auch das US-Konsulat in Frankfurt diente als Lauschposten."

• NSA-BND-Affäre auf dem Informationsportal zur politischen Bildung

Angebote der Zentralen für politische Bildung und weiterer Anbieter zu den Themenbereichen, NSA, BND, Edward Snowden, PRISM, Vorratsdatenspeicherung, Tracking, Datenschutz

Ausgangsfrage

Warum wollen wir nicht, dass unsere privaten (Kommunikations-)Daten in fremde Hände gelangen?

Spielidee

Im PRISM-Spiel (ein bis zwei Unterrichtsstunden) erstellen wir aufgrund einer Sammlung mit Kurznachrichten WhatsApp Profile von Personen, die wir nicht kennen.

Arbeitsmaterialien

Unterrichtsverlaufsplan, Rollenkarten (Arbeitgeber, Versicherungsvertreter ...), dreiseitiges WhatsApp-Protokoll.

Grundidee des Rollenspiels

Im Spiel geht es um drei Personen:

• Herrn Bunselsmith,
• seine Freundin Steffi
• und seinen Kumpel Hansjürg Pap.

Sie stehen in ständigem Kurznachrichten-Kontakt via WhatsApp (es könnten auch SMS o.ä. sein).

Alle sind harmlose, normale Durchschnittsbürger, ihre WhatsApp-Kommunikation ist unspektakulär bis langweilig.

Nun sind Teile ihrer WhatsApp-Kommunikation ins Internet gelangt - ein Dokument mit knapp 10 Gesprächsfetzen. Da sowohl Herr Bunselsmith als auch Hansjürg Pap ziemlich einzigartige Namen haben, wird das Dokument bei einer entsprechenden Google-Suche sofort gefunden.

Nun gibt es vier Personen, die mit Herrn Bunselsmith bzw. Hansjürg Pap zusammentreffen werden, ohne diese jedoch schon zu kennen:

• Versicherungsvertreter Jonathan Muser - Er möchte Herrn Bunselsmith eine private Krankenversicherung verkaufen. Interessant ist für ihn die Frage nach Herrn Bunselsmiths gesundheitlicher und finanzieller Situation.
• Zeitschriftengroßhändlerin Samira Abele - Sie sucht einen Mitarbeiter zum Ausfahren von Zeitschriften. Der Mitarbeiter soll pünktlich, zuverlässig und ortskundig sein.
• Verkehrspolizist Eduad Zick - Herr Bunselsmith hatte einen leichten Verkehrsunfall, bei dem die Schuldfrage ungeklärt ist. Der Verkehrspolizist schaut, ob er im Internet etwas über Herrn Bunselsmith findet.
• Bibliothekarin Esmeralda Laguante - Die Spanierin sucht einen Tandempartner zum Deutschlernen. Als Hansjürg Pap sich auf ihre Anzeige meldet, ist sie neugierig und schaut, ob sie im Internet weitere Informationen über ihn findet.

Zu jeder Person gibt es eine Rollenkarte, die die Situation präzisiert. Die Schüler/innen sollen sich in diese Person hineinversetzen und sich aufgrund der WhatsApp-Protokolle ein Bild über Herrn Bunselsmith bzw. Hansjürg Pap machen.

ZUM-Wiki

DIese Idee ist übernommen aus Warum ist Datenschutz wichtig? - Das PRISM-Rollenspiel zum Datenschutz (Der Lehrerfreund, 18.07.2013), mit freundlicher Genehmigung von Berthold Metz (Lehrerfreund.de)

Auf Lehrerfreund.de finden sich alle Materialien zu diesem Rollenspiel, einige Anmerkungen sowie eine Langversion dieses Rollenspiels.

Sensibilisierung

Idee

"mein tipp für die sensibilisierung, ‘NSA’ für die schüler durch eltern oder schule oder direktor oder ‘lieblings’-kollegen ersetzen und die frage damit verbinden, ob sie gerne ihre daten und ihre online-aktivitäten für diese verfügbbar wollen." (anderl in Kommentar zu Herr Rau: PRISM, Abhören, Datenschutz

Geheimdienste und Grundrechte

Idee

• Die Schüler stellen die ihrer Meinung nach fünf wichtigsten Grundrechte zusammen.
• Sie besprechen, welche Einschränkungen sinnvoll erscheinen.
• Beispiele von Missachtung der Grundrechte in totalitären Staaten
• Beispiele von Missachtung von Grundrechten durch Geheimdienste und Polizei in Rechtsstaaten

(Kurzform der Fassung von kubiwahn vom 20.8.13)}}

Sollte ich also ein aktuelles Beispiel nehmen, was ähnlich eindringlich wäre, so könnte das natürlich Snowden sein – wenn man ein Gesicht setzen möchte. Aber das würde sehr kurz greifen, denn die Folgen scheinen viel gravierender. [...] Ergo scheint das ganze Thema nicht nur eine technische Frage zu sein (Abhören) oder eine rechtliche (Datenschutz), sondern ein viel grundlegendere nach den Grenzen unserer ganz persönlichen Freiheit.
kubiwahn, 20.8.13

Aktuelles

• BND-Urteil: Danke, Edward Snowden Spiegel online 19.5.20: "Das Urteil des Verfassungsgerichts zum BND ist scharf - und trotzdem eine Chance. Die Regierung kann nun beweisen, dass Geheimdienste nach höchsten rechtsstaatlichen Standards arbeiten und trotzdem erfolgreich sein können.
• Edward Snowden über Überwachung in Zeiten von Corona ZEIT 23.9.20: "In meinem Land gibt es ein altes Sprichwort: Lass niemals eine Krise ungenutzt vergehen. Das ist die große Tragik der Anschläge vom 11. September 2001."

Literatur

• Joachim Hirsch: Der Sicherheitsstaat. Das "Modell Deutschland", seine Krise und die neuen sozialen Bewegungen Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt/Main 1980
• Pär Ström: Die Überwachungsmafia – Das gute Geschäft mit unseren Daten, Carl Hanser Verlag, 2005 ISBN 3-446-22980-9
• Stephan Heinrich: Auf dem Weg in einen Überwachungsstaat? – Informationssicherheit und Kontrolle in offenen Kommunikationsnetzen, 2004, ISBN 978-3-8288-8597-4
• Stefan M. Gergely: Überwachungsstaat Österreich
• Tobias Singelnstein, Peer Stolle: Die Sicherheitsgesellschaft. Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert. 2. Auflage, Wiesbaden 2008, ISBN 3-531-15478-8
• Gregor Wiedemann: Regieren mit Datenschutz und Überwachung. Informationelle Selbstbestimmung zwischen Sicherheit und Freiheit, 2011, ISBN 978-3-8288-2636-6
• Michel Foucault: Überwachen und Strafen (Philosophie der Überwachung)

Weblinks

• Überwachungsstaat
• Stasi
• Gestapo
• KGB
• NKWD
• YouTube: Überwachungsstaat - Was ist das?

Blog-Beiträge

• PRISM, Abhören, Datenschutz (Herr Rau / Lehrerzimmer, 20. Juli 2013)
• Warum ist Datenschutz wichtig? - Das PRISM-Rollenspiel zum Datenschutz (Der Lehrerfreund, 18.07.2013)

"Warum wollen wir nicht, dass unsere privaten (Kommunikations-)Daten in fremde Hände gelangen? Im PRISM-Spiel (ein bis zwei Unterrichtsstunden) erstellen wir aufgrund einer Sammlung mit Kurznachrichten (WhatsApp) Profile von Personen, die wir nicht kennen. Arbeitsmaterialien: Unterrichtsverlaufsplan, Rollenkarten (Arbeitgeber, Versicherungsvertreter ...), dreiseitiges WhatsApp-Protokoll."