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Protest gegen Artikel 13

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

warum können Sie unser Angebot heute nicht wie gewohnt benutzen?

Wir protestieren mit dieser zeitweisen Abschaltung gegen Teile der geplanten EU-Urheberrechtsreform, die voraussichtlich in der Woche ab dem 25.03.2019 vom Parlament der Europäischen Union verabschiedet werden soll.

Die geplante Reform könnte dazu führen, dass das freie Internet erheblich eingeschränkt wird und dass ZUM-Angebote wie dieses hier künftig nicht mehr möglich sind.

Selbst kleinste Unternehmen müssten fehleranfällige und technisch unausgereifte Upload-Filter für sämtliche ihrer Inhalte einsetzen (Artikel 13) und für minimale Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzuhalten (Artikel 11). Dies könnte die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit deutlich beeinträchtigen. Zwar könnte nach aktuellem Stand die ZUM als gemeinnütziger Verein von solchen Pflichten ausgenommen sein, ob das aber tatsächlich so sein wird, ist momentan unklar.

Wir verstehen, dass die heutige Abschaltung für Sie unter Umständen eine Behinderung Ihres gewohnten Arbeitsablaufs darstellt. Allerdings halten wir es für wichtig, dass unseren Nutzern klar wird, was mit der geplanten Regelung auf dem Spiel steht. Die Abschaltung einzelner unserer Dienste könnte damit zum Dauerzustand werden.

Gegen die Reform protestieren auch

Wir bitten Sie deshalb darum …

  • die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu kontaktieren und sie über Ihre Haltung zur geplanten Reform zu informieren. Das ist auf dieser Seite sehr leicht und ohne großen Aufwand möglich.
  • an den Demonstrationen teilzunehmen, die am 23. März 2019 in ganz Europa stattfinden.
  • Ihr demokratisches Recht wahrzunehmen und am 26. Mai 2019 an der Wahl des EU-Parlaments teilzunehmen.

Danke.

Ihr ZUM-Vorstand

Spezial:Änderungen an verlinkten Seiten
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ZUM-Unterrichten schaltet aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform am Do. 21.03.2019 für 24h ab.

Historische Stichworte/Blockpartei

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Version vom 25. November 2018, 19:19 Uhr von Matthias Scharwies (Diskussion | Beiträge) (3 Versionen importiert)
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Als Blockpartei bezeichnet man eine politische Partei, die neben der herrschenden Partei besteht und mit dieser in einem Parteienblock zusammengeschlossen ist. Eine Blockpartei ist neben der herrschenden in Parlament und Regierung vertreten, doch kann sie keine eigene Macht ausüben.

Solche Blockparteien gab es in mehreren kommunistisch regierten Staaten nach 1945, insbesondere in der DDR.

Da es nicht möglich ist, eine Blockpartei unabhängig von der herrschenden zu wählen, bekommen Blockparteien ihre Mandate unabhängig von Wahlergebnis zugeteilt.

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